AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Ripperger & Kremers Verlag
Dr. Mirko Gemmel
Lychener Straße 1
10437 Berlin
Telefon: +49 30 64490121

  1. Geltungsbereich
  2. Vertragsschluss
  3. Widerrufsrecht
  4. Vorbehalt der Nichtverfügbarkeit
  5. Preise und Versandkosten
  6. Rücksendekosten
  7. Zahlungs- und Lieferbedingungen
  8. Aufrechnung, Zurückbehaltung
  9. Eigentumsvorbehalt
  10. Gewährleistung
  11. Remission
  12. Zeitschriften
  13. eBooks
  14. Datenschutz
  15. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

^

§ 1 Geltungsbereich

Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Ripperger & Kremers Verlag (im folgenden: Verlag) und dem Besteller gelten ausschließlich – auch für alle zukünftigen Geschäfte – die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt der Verlag nicht an, es sei denn, er hat ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt.

^

§ 2 Vertragsschluss

Ihre Bestellung wird ausgelöst, wenn Sie die Ware in den Warenkorb gelegt und auf »Bestellung abschicken« klicken. Mit der Bestellung erklären Sie verbindlich, die Ware bzw. eine Lizenz zur Nutzung erwerben zu wollen. Sie werden über den Eingang Ihrer Bestellung umgehend per E-Mail informiert. Die Zugangsbestätigung erfolgt automatisch und stellt noch keine Annahmeerklärung dar. Der Kaufvertrag kommt dadurch zustande, dass wir das in Ihrer Bestellung liegende Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags durch Lieferung der Ware annehmen.

^

§ 3 Widerrufsrecht

Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, Email) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Ripperger & Kremers Verlag
Dr. Mirko Gemmel
Lychener Straße 1
10437 Berlin
Telefon: +49 30 64490121
E-Mail: kontakt@ripperger-kremers.de

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der gesetzlichen Widerrufsbelehrung

Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt worden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind. Darüber hinaus besteht ein Widerrufsrecht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.Außerdem besteht ein Widerrufsrecht nicht beim Abschluss von Zeitschriften-Abonnements, sofern der Wert des Abonnements 200 Euro nicht übersteigt, sowie bei der Lieferung einzelner Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten.

^

§ 4 Vorbehalt der Nichtverfügbarkeit

Wir behalten uns vor, von einer Ausführung Ihrer Bestellung abzusehen, wenn wir den bestellten Titel nicht vorrätig haben, der nicht vorrätige Titel beim Verlag vergriffen und die bestellte Ware infolgedessen nicht verfügbar ist. In diesem Fall werden wir Sie unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und einen gegebenenfalls von Ihnen bereits gezahlten Kaufpreis unverzüglich rückerstatten.

^

§ 5 Preise und Versandkosten

Versandkosten (Porto und Verpackung, inklusive der geltenden Mehrwertsteuer):
Nach Deutschland erfolgt die Lieferung versandkostenfrei.
Bei Lieferung in andere EU-Länder oder die Schweiz werden die tatsächlich anfallenden Versandkosten berechnet. Bitte erfragen Sie diese vorher!
Bei Lieferung weltweit erfragen Sie bitte die Versandkosten!

^

§ 6 Rücksendekosten

Im Falle eines Widerrufs (§ 3) haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Ware zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben.

^

§ 7 Zahlungs- und Lieferbedingungen

Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Sofern nicht anders verabredet, wird der Kaufpreis mit Zustandekommen des Vertrages fällig. Der Besteller kann den Kaufpreis per Rechnung, PayPal oder per Vorkasse zahlen.

Für den Fall der Rückgabe oder Nichteinlösung einer Lastschrift ermächtigt der Besteller die Bank mit Abgabe der Bestellung unwiderruflich, dem Verkäufer seinen Namen und seine aktuelle Anschrift mitzuteilen.

Die Bezahlung per Rechnung ist für Neukunden in der Regel erst ab der zweiten Bestellung möglich. Außerdem besteht für Neukunden eine Höchstgrenze von 50,- EUR, bis zu welcher der Kauf auf Rechnung möglich ist. Zahlung auf Rechnung ist nur für Kunden ab 18 Jahren möglich und erfolgt grundsätzlich unter Vorbehalt, d.h. erst nach Prüfung der eingegangenen Bestellung. Die Lieferadresse, die Hausanschrift und die Rechnungsadresse müssen dabei identisch sein und innerhalb Deutschlands liegen.

Die Lieferzeit innerhalbd Deutschlands beträgt in der Regel zwei bis drei Werktage nach Eingang Ihrer Bestellung, wenn das Buch lieferbar ist.

Bei Bestellungen, die außerhalb Deutschlands verschickt werden, können im Bestimmungsland eventuell Zoll- oder Einfuhrgebühren anfallen. Der angegebene Empfänger bei der Bestellung gilt als Importeur in das Bestimmungsland und ist daher verantwortlich für alle anfallenden Importgebühren, die ausschließlich von ihm getragen werden.

^

§ 8 Aufrechnung, Zurückbehaltung

Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder vom Verlag anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

^

§ 9 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Erfüllung der Kaufpreisforderung durch den Besteller verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum des Verlages. Kostenfreie Rezensionsexemplare dürfen grundsätzlich nicht weiterverkauft werden und sind ausschließlich für den Eigengebrauch bestimmt.

^

§ 10 Gewährleistung

Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften der §§ 434 ff. BGB.

^

§ 11 Remission

Handelt es sich bei dem Besteller um einen Händler, der den gesetzlichen und vertraglichen Regelungen zur Buchpreisbindung unterliegt, ist er zur Rücksendung (Remission) von Ware nach Maßgabe der folgenden Regelungen befugt: Für Rücksendungen (Remissionen) ist unbedingt vorher die Zustimmung des Verlags einzuholen. Mit der Remission sind die Bezugsdaten anzugeben. Als Verlag behalten wir uns bei ungenehmigten Remissionen vor diese zurückzuweisen. Rücksendungen müssen frei Haus erfolgen. Von der Rückgabe ausgeschlossen sind a) Titel, deren gebundener Ladenpreis vor mehr als sechs Wochen durch Anzeigen im Börsenblatt aufgehoben wurden, sowie b) Titel sechs Wochen nach Erscheinen einer Neuauflage sowie c) Ware, die vor mehr als 12 Monaten vor der Remission geliefert wurde.

Genehmigte und unbeschädigte Remissionen werden auf der Grundlage des ursprünglichen Kaufpreises dem Besteller voll gutgeschrieben. Beschädigt eingehende Exemplare werden dem Besteller in Höhe von 75% des vom Besteller bezahlten Kaufpreises gutgeschrieben, soweit im Einzelfall nichts anderes vereinbart wird. Bei beschädigten Exemplaren, die nach unserer billigen Einschätzung nicht wiederverkäuflich sind, behalten wir uns vor, keine Gutschrift zu erteilen; auf Wunsch erhält der Händler dann die Ware wieder zurück. Wir nehmen pro Kalenderjahr insgesamt Remissionen bis zu einem Wert an, der 5% des Jahresumsatzes des jeweiligen Händlers entspricht.
Elektronische Produkte können nur originalverpackt (versiegelt) remittiert werden.
Rücksendungen (Remissionen) sind in der Regel an unsere Auslieferung oder nach vorheriger Absprache, wenn nicht ausdrücklich anders vereinbart, zu senden an:

Ripperger & Kremers Verlag
Dr. Mirko Gemmel
Lychener Straße 1
10437 Berlin - Deutschland

^

§ 12 Zeitschriften

Die Berechnung von Zeitschriftenabonnements erfolgt im voraus für zwölf Monate jeweils beginnend mit dem Monat des Erstbezugs bzw. für das Kalenderjahr, unabhängig von der jeweiligen Erscheinungsweise. Die Bezugsdauer verlängert sich um jeweils zwölf Monate, wenn nicht spätestens sechs Wochen vor Ablauf des Jahresabonnements eine schriftliche Kündigung beim Verlag vorliegt.

Der Bezug zu ermäßigten Preisen erfordert den Nachweis von jeweils aktuellen Mitglieds- bzw. Immatrikulationsbescheinigungen. Erfolgt der Nachweis nicht bis sechs Wochen vor Ablauf des Jahresabonnements, wird das Abonnement für die Folgejahre automatisch zum Ende des Kalenderjahres auf den Normalpreis umgestellt.

^

§ 13 eBooks

Der Ripperger & Kremers Verlag stellt dem Käufer (als Nutzer) eBooks auf seiner eigenen Website sowie in einem separaten eBook-Shop zum Download bereit.

Diese eBooks bestehen aus Dateien, die auf einem Datenträger oder dem Web-Server gespeichert sind, sowie teilweise aus schriftlichem Begleitmaterial. Die Nutzung der eBooks kommt durch Login und Download (Freischaltung des Lizenznehmers nach Zahlungseingang) zustande. Mit der Nutzung des eBooks erklären Sie sich mit den folgenden Nutzungsbedingungen einverstanden. Sind Sie mit den Vertragsbedingungen nicht einverstanden, dürfen Sie das eBook nicht nutzen. In diesem Fall stehen Ihnen eventuell Erstattungsansprüche oder besondere Rücktritts- oder Kündigungsrechte zu.

Sämtliche eBooks sowie evtl. Begleitmaterial, also alle gespeicherten Dateien (Texte, Bilder, sonstige) und Programme sowie das schriftliche Begleitmaterial, sind urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung, die nicht ausdrücklich vom Urheberrechtsgesetz oder diesen Nutzungsbedingungen ausdrücklich zugelassen ist, ist nicht gestattet. Dies gilt insbesondere für die beim Verlag liegenden Rechte für Vervielfältigung, Bearbeitung, Verwertung, Weitergabe sowie Einspeicherung und Verarbeitung in elektronische Systeme wie beispielsweise das Internet.

Der Verlag gewährt dem Nutzer das Recht, das Produkt für seine persönlichen Zwecke zur Recherche der Inhalte, zum Ausdruck einzelner Dokumente und der Übernahme von Textpassagen in eigene Dokumente des Nutzers zu verwenden. Das Nutzungsrecht zum Ausdruck und zur Übernahme von Textpassagen darf der ESV im Einzelfall soweit einschränken, dass ein Ausdruck oder die Übernahme von Textpassagen nicht mehr möglich ist.

Nach Kauf des Produktes stehen dem Nutzer die Nutzungsrechte aus einer oder mehreren Lizenzen zu. Die Anzahl der Lizenzen ergibt sich aus dem dem Erwerb zugrundeliegenden Rechtsgeschäft. Jede einzelne Lizenz berechtigt zur Installation oder zur Nutzung des erworbenen eBooks an einem einzigen Arbeitsplatz. Für jedes eBook erwirbt der Nutzer eine persönliche Lizenz zur Nutzung, die nicht übertragbar ist (kein Verleih) oder weiterkauft werden kann. Sofern das Produkt von einem Computer auf einen anderen übertragen werden soll, muss das Produkt vorher auf dem ersten Computer vollständig deinstalliert werden.

Die Nutzung des eBooks in Computernetzen ist nur dann zulässig, wenn eine ausreichende Anzahl von Lizenzen (Mehrfachlizenz) vereinbart wurde und der Administrator des Kunden mit geeigneten Mitteln die Einhaltung der Lizenzanzahl sicherstellt.

Die Entfernung von Copyright-Vermerken ist grundsätzlich untersagt. Das vollständige oder teilweise Kopieren von Daten insbesondere in öffentliche Netzwerke ist unzulässig, ebenso wie das Abspeichern von eBooks oder Teilen davon in einem lokalen Retrievalsystem sowie die Herstellung systematischer Sammlungen. Die Verwendung und Erstellung von Kopien, die nicht ausschließlich dem persönlichen Gebrauch des einzelnen Nutzers dienen, sind grundsätzlich nicht erlaubt. Schutzsysteme der digitalen Produkte (eBooks) dürfen nicht umgangen werden.

Die Überlassung des eBooks zur Nutzung erfolgt im tatsächlichen Zustand ohne jegliche Zusicherung oder Garantie für seine Beschaffenheit. Insbesondere wird keine Gewähr für die inhaltliche Vollständigkeit, Richtigkeit oder die Verwendbarkeit des eBooks oder Teile davon für einen bestimmten Zweck übernommen. Eine Gewährleistung für den fehlerfreien technischen Betrieb kann nach dem Stand der Technik nicht übernommen werden. Der Nutzer hat selbst geeignete Maßnahmen zur Abwehr von Computer-Schadprogrammen und gegen den Verlust von Daten zu ergreifen. Eine Haftung übernimmt der Verlag nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

Der Lizenznehmer (Nutzer) verpflichtet sich, seine Zugangsdaten und/oder sein Passwort für die Anmeldung ('Mein Konto') grundsätzlich streng vertraulich zu behandeln.

^

§ 14 Datenschutz

Wir nutzen Ihre personenbezogenen Daten ausschließlich für Zwecke rund um Ihre Bestellung, so z.B. für die Information zu Ihrem Bestellstatus und/oder Lieferstatus und für interne Kundenanalysen. Persönliche Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben.

Der Besteller stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten ausdrücklich zu.

Der Besteller hat ein Recht auf Auskunft sowie ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten.

^

§ 15 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Ist der Kunde Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis das zuständige Gericht in Berlin.